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Nachbericht „Staatsbürgerkunde-2.0-geschulte Antifa-affine Jugendliche“ – IDA-Fachtag zum Umgang mit Rechtspopulismus in der Jugendarbeit

Vorbereitet sein, Solidarität üben und für die eigene Arbeit werben

Jugendverbände sind längst nicht mehr nur in der beobachtenden Rolle, wenn es um die Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus geht – wenn sie es denn je waren. Sie sind nicht nur intern mit Einstellungen konfrontiert, die durch extrem rechten Populismus befeuert werden. Inzwischen sind sie vielmehr auch Ziel von politischen Angriffen, von parlamentarischen Anfragen und von Anträgen in den Parlamenten auf allen Ebenen. Es lassen sich Muster, Wiederholungen, Schwerpunktthemen und kommunikative Strategien erkennen. Daher lohnt sich ein Austausch über die bisherigen Erfahrungen im Umgang mit rechtspopulistischen Angriffen auf die Jugend(verbands)arbeit, zu dem IDA e. V. Multiplikator_innen aus der Jugend(verbands)arbeit nach Frankfurt am Main eingeladen hatte.

In einem einführenden Vortrag stellte Ansgar Drücker (IDA e. V.) zunächst Beispiele vor, die zeigen, wie die AfD Jugendverbände auf parlamentarischem Wege regelmäßig angreift. Anschließend systematisierte Sebastian Seng (IDA e. V.) die argumentativen Muster in den AfD-Anfragen, die die Jugendverbandsarbeit betreffen, sei es durch direkte Anfragen – in der bspw. die Förderung und Gemeinnützigkeit eines Jugendrings in Frage gestellt wird, weil die AfD nicht zu einer Veranstaltung eingeladen wurde oder ein DITIB-Landesjugendverband Mitglied des Rings ist –  oder durch Anfragen zu Tätigkeitsfeldern der Jugendverbandsarbeit, wie z. B. der Demokratieförderung. Deutlich wurde dabei, dass sich Jugendverbände auf diffamierende Anfragen und Angriffe vorbereiten sollten, da früher oder später jeder Verband direkt oder indirekt betroffen sein dürfte. Da die Ministerialverwaltung für die Beantwortung von Anfragen zuständig ist und es von der Haltung der jeweiligen Landesregierung abhängt, ob sie sich in ihren Antworten vor die Unabhängigkeit der Jugendverbände stellt, dürfte es in Zukunft für Jugendverbände wesentlich sein, stärker für ihre Arbeit und ihren Wert für eine plurale Gesellschaft zu werben als auch ihre Eigenständigkeit zu erläutern. Gute Kontakte zu Verwaltung, Politik und Journalist_innen sowie die Pflege dieser Kontakte dürften also in Zukunft unerlässlich sein (siehe außerdem unten die Zusammenfassung des Tagungsfazits).

Fallbeispiele von Angriffen auf die Jugendarbeit standen im Mittelpunkt des folgenden Programmpunktes. Auch in dieser Runde zeigte sich, dass Jugendverbände nicht am Thema vorbeikommen und die Pflege der Beziehungen zu anderen Akteur_innen wichtig ist. Pascal Begrich (Miteinander e. V.) sprach über die Auswirkungen von Anfragen und Angriffen auf die Beratungs- und Informationstätigkeit seines Vereins. Er stellte heraus, dass Solidarität bei Angriffen unabdingbar sei, aber bereits im Vorfeld z. B. zwischen Bündnispartner_innen besprochen werden sollte, wer sich wie zu positionieren bereit sei. Daneben wies er darauf hin, dass die AfD inzwischen auch schon die DSGVO heranziehe, um die Arbeit von Vereinen zu behindern. Melanie Ebell, Geschäftsführerin des Landesjugendrings Brandenburg, berichtete über zwei in Brandenburg erstellte Gutachten über die Verwendung staatlicher Fördermittel, die die AfD in anderen Bundesländern nutzt, um die Förderung von Aktivitäten in Frage zu stellen, die sich mit der AfD auseinandersetzen. Sie riet den Jugendverbänden einerseits Gegengutachten einzuholen, andererseits forderte sie die Hauptamtlichen sich vor die ehrenamtlich Aktiven zu stellen.

Alma Kleen, Bundesvorsitzende der SJD – Die Falken berichtete über ihre Erfahrungen mit AfD- Anfragen. Erstes Problem sei, als betroffener Verband überhaupt an die Anfragen heranzukommen. Aus ihrer Sicht dienten die Anfragen zunächst dem Sammeln von Informationen, hätten auch auf Ministerien einschüchternde Wirkung und würden sich zunehmend professionalisieren. Die Sportjugend Hessen ist nach Auskunft von Gabriele Albrecht durch Anfragen mit der AfD konfrontiert, z. B. wie ein Sportverein, in dem Geflüchtete aktiv sind, die Sicherheit seiner „deutschen“ Mitglieder garantieren wolle, aber auch bei der Vermietung von Räumen oder Jugendtrainer_innen, die in der AfD aktiv seien. In diesen Fällen werde kontrovers über Umgangsmöglichkeiten diskutiert. Aus den Diskussionen sind in der Sportjugend inzwischen verschiedene Initiativen entstanden, z. B. eine Resolution der Sportfunktionsträger_innen, die Suche nach Verbündeten über Parteigrenzen hinweg und die Aufnahme der Themen „Demokratie und Partnerschaft“ in das Arbeitsprogramm des Landessportbundes.

Im Workshop 1 ging es um die Frage, wie Rechte Social Media nutzen und welche Gegenstrategien es gibt. Miro Dittrich von der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin berichtete aus dem Monitoring sogenannter toxischer Narrative, die in Form geschlossener rechtspopulistischer Weltbilder zur Polarisierung der Gesellschaft und Verbreitung von Hass und Rassismus beitragen. Anhand von Übungen konnten die Teilnehmenden eigene Ideen für Counterspeech und andere Gegenstrategien entwickeln, bis hin zum Ignorieren und zur juristischen Gegenwehr.

Workshop 3 mit dem Titel „Durchführung von Veranstaltungen“ beleuchtete Pascal Begrich,  ausführlich neue Herausforderungen für die Jugendarbeit. Die Präsenz der AfD im Bundestag hat nicht nur Einfluss auf das politische Geschehen genommen, sondern auch Folgen für die Arbeitsweise von Bundesregierung und verschiedenster Verbände. Für Jugendverbände ist es besonders wichtig, sich in der kommenden Zeit systematisch auf die Durchführung von Veranstaltungen vorzubereiten, um weiterhin einen sachlich informativen Umgang mit Rechtspopulismus gewährleisten zu können, z. B. im Vorfeld der nächsten Wahlen.

Die Ausarbeitung eines detaillierten Handlungsleitfadens sehr empfehlenswert. Er sollte alle Strukturen und Richtlinien enthalten, die das Handeln in einer Krise leiten sollten. Die Basis des Leitfadens bildet die Definition, wer mit der rechtspopulistischen Akteur_innen über welche Themen und in welchem Rahmen die Auseinandersetzung suchen kann. Danach folgt die Ausfertigung eines Reaktionsleitfadens, der die Kommunikationsstrukturen definiert, um in bestimmten Situationen mit sachlicher Klarheit schnellstens agieren zu können. Die Moderation von Veranstaltungen kann einen Schwachpunkt darstellen und bedarf einer gesonderten Vorbereitung.

Ein gut durchdachter Handlungsleitfaden mit einer eigenen strategischen Ausrichtung sowie einer eigenen emotionalen Strategie stellt einen vielseitigen Maßnahmenkatalog dar und ist die beste Krisenprävention.

Abschließend ist die Erstellung eines Schutzkonzeptes für die eigene und für die äußere Sicherheit unerlässlich. Empfehlenswert ist zusätzlich eine juristische Beratung und möglicher Polizeischutz. Durch die Diversität der Jugendverbände können verschiedene Expertisen rund um die Veranstaltungsdurchführung gewinnbringend eingebracht und durch einen regelmäßigen Austausch weitere Synergien geschaffen werden. Parallel findet durch diesen Wissenstransfer eine weitere sowie tiefere Vernetzung statt.

Yvonne Everhartz vom Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) leitete Workshop 4 über positive Gesellschaftsentwürfe als Mittel gegen Rechtspopulismus. Das Workshopthema warf schon eingangs Fragen auf, z. B.: Wie können Jugendverbände sichtbarer machen, was für wertvolle Aktivitäten und Arbeit sie leisten und für welches Menschenbild sie einstehen? Konkrete Antworten auf diese Fragen wurden zwar nicht gegeben. Vielmehr wurde dazu Mut gemacht, bei eigenen Aktivitäten Räume zu öffnen, damit Menschen, Mitglieder und Außenstehende überhaupt ins Gespräch darüber kommen können, wie sich eine Gesellschaft menschlich gestalten lässt. Das Streiten über Werte ist nötig und gleichzeitig ein wichtiger Anknüpfungspunkt, um auch mit Sympathisant_innen der AfD ins Gespräch zu kommen, da zahlreiche zentrale Werte, wie z. B. Gerechtigkeit, auch für sie eine Bedeutung haben.

Auf dem anschließenden Podium diskutierten Philipp Türmer, Bundesvorstandsmitglied der Jusos, Yvonne Everhartz und Melanie Ebell. Philipp Türmer betonte, dass es aus seiner Erfahrung wichtig sei, Protest so zu organisieren, dass sich die AfD nicht als Opfer inszenieren könne. Der Einladung von AfD-Funktionär_innen zu Podien hielt er entgegen, dass die Partei am besten inhaltlich gestellt werden könne, wenn sie eben nicht an Podien beteiligt sei.

Yvonne Everhartz berichtete, dass auch in katholischen Verbänden kontrovers diskutiert werde, ob die AfD einzuladen sei oder nicht, wie die Katholikentage in Leipzig und Münster zeigten. Gleichzeitig wies sie auf Möglichkeiten kreativen Protests, bspw. während einer Podiumsdiskussion mit AfD-Beteiligung in Münster. Dort hatten Mitglieder der Katholischen jungen Gemeinde (KjG) Stimmungskarten verteilt, mit denen nonverbal die Ablehnung von Aussagen des AfD-Diskutanten zum Ausdruck gebracht werden konnte. Gleichzeitig stellte sie heraus, dass es in den Gemeinden eine immense Mobilisierung gegeben habe, weil viele Mitglieder durch ihr Engagement in der Geflüchtetenarbeit erstmals mit Bedrohungen u. a. durch Neonazis konfrontiert gewesen seien.

Melanie Ebell warb dafür, dass Jugendverbände ihre Arbeit so weitermachen sollten wie bisher. Sie machte aber deutlich, dass dies Kraft koste und finanzielle Ressourcen eingeplant werden müssten. Diese seien immer notwendiger, da Hauptamtliche ehrenamtliche Tätigen und Vorständen Mut machen und rechtlich gut informiert sein müssten. In den Jugendringen hält sie ein kontinuierliches Gespräch über Formen der Solidarität für wichtig, während nach außen eine sehr klare Haltung gegenüber der AfD eingenommen werden sollte.

Die abschließende Tagungsbeobachtung von Klaus Bechtold, Grundsatzreferent beim Hessichen Jugendring, beleuchtete die von der AfD zunehmend gespielte Anforderung einer vermeintlichen Neutralität an freie Träger - angesichts ihrer eigenen Positionierung ein eher absurder Gedanke, der sich aber trotzdem zunehmend Bahn auch in Verwaltungen und Ministerien bricht. Spaltungsversuche in gute und schlechte Jugendarbeit und pauschale Vorwürfe von „Linksextremismus“ sind weitere sich wiederholende Strategien der AfD in den Bundesländern. Als wichtigste Gegenstrategien benannte Klaus Bechtold die Orientierung der eigenen Arbeit und Argumentation an den Menschenrechten, die Reflexion der eigenen Wortwahl, eine solide Recherche und Analyse, insbesondere bei Veröffentlichungen, die Entwicklung von Grundsätzen und Positionen, die weitestmögliche Anonymisierung persönlicher Daten, die Erstellung von Gegengutachten und Stellungnahmen sowie eine Bezugnahme auf das Grundgesetz und das SGB VIII bei der Begründung jugendverbandlicher Werte, Arbeitsweisen und Positionen. Schließlich mahnte Klaus Bechtold auch zur Selbstkritik und schlug vor, sich selbst zu fragen: „Wo werde ich vorsichtig?“ Auch sollten die Arbeitsbelastung für die Auseinandersetzung mit Anfragen oder Anträgen aus dem politischen Raum, die sich aus der gesellschaftlichen Polarisierung zunehmend ergeben können, nicht unterschätzt werden. Sein Abschlussfazit lautete nicht darauf zu setzen die AfD entzaubern zu können, nicht mit Entsetzen und Betroffenheit auf die AfD zu reagieren und keine Kooperation mit ihr einzugehen. Für die weitere Beschäftigung mit der AfD regte er abschließend an, sich stärker über die Rolle auszutauchen, die Emotionen im extrem rechten Populismus spielen, und Umgangsmöglichkeiten zu diskutieren.

 

Programm

10:00 Uhr Ankunft, Empfang, Kaffee, Tee, Wasser
10:30 Uhr Begrüßung, Tagesablauf, Organisatorisches
10:45 Uhr Vorstellung parlamentarischer Initiativen und Aktivitäten der AfD im Bund und in den Ländern (Präsentation durch Sebastian Seng und Ansgar Drücker, IDA e. V., anschließend Diskussion)
12:00 Uhr Jugendarbeit als Ziel politischer Angriffe durch die AfD: Fallbeispiele aus verschiedenen Bundesländern
12:45 Uhr Mittagessen
13:45 Uhr Workshops

  • WS 1: Social Media und Rechtspopulismus – ein Workshop für die pädagogische Praxis (Miro Dittrich, Amadeu-Antonio-Stiftung, Berlin)
  • WS 2: Kollegiale Beratung aktueller Fallbeispiele (Melanie Ebell, Landesjugendring Brandenburg. Potsdam)
  • WS 3: Durchführung von Veranstaltungen (Regelungen zur Teilnahme, Einbeziehung der AfD, Regeln vor Ort, rechtlicher Rahmen, Pascal Begrich, Miteinander e. V., Magdeburg)
  • WS 4: Welche positiven Entwürfe setzen wir dem Rechtspopulismus und seinen Untergangsszenarien entgegen? (Yvonne Everhartz, Bund der Deutschen Katholischen Jugend, Berlin)

15:30 Uhr Kaffeepause
15:45 Uhr Podiums- und Fishbowldiskussion: Erfahrungen und Strategien in der Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus (Einschätzungen aus pädagogischer, jugendpolitischer, parteipolitischer und kommunikationsstrategischer Perspektive)

  • Yvonne Everhartz, Bund der Deutschen Katholischen Jugend, Berlin
  • Melanie Ebell, Landesjugendring Brandenburg, Potsdam
  • Philipp Türmer, Mitglied des Bundesvorstands der Jusos
  • Christian Naumann, Politische Kommunikation, Düsseldorf (wegen Krankheit verhindert)
  • Moderation: Ansgar Drücker, Sebastian Seng

16:45 Uhr Zusammenfassung des Tages durch die Tagungsbeobachtung (Klaus Bechtold, Hessischer Jugendring, Wiesbaden)
17.00 Uhr Ende der Veranstaltung

Die Veranstaltung wurde gefördert aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes