In der aktuellen Ausgabe unserer IDA-Infomail erwarten Sie Neuigkeiten aus dem IDA e.V., unseren Fachstellen und Projekten, genauso wie relevante Informationen aus den Mitgliedsverbänden sowie von Initiativen und Organisationen, die sich mit unseren Kernthemen befassen. Darüber hinaus haben wir für Sie eine Reihe interessanter Termine und Literatur zusammengestellt und die Feier- und Gedenktage der nächsten zwei Monate.
Vorab ordnet unsere Referentin Dyana Rezene diesmal eine Aussage ein, die aus dem vergangenen Wahlkampf nachhallt und für mehr steht, als für fragwürdigen Wähler:innenfang.
Editorial
„2015 darf sich nicht wiederholen.“ Während das Schicksal Afghanistans medial und politisch wieder in den Hintergrund gerückt ist, sind die Spuren dieses Statements noch spürbar. Ein Satz, für den Herr Laschet viel Kritik erntete, für den er aber auch mit dem Argument verteidigt wurde, er sei aus dem Kontext gerissen und nicht so gemeint gewesen. Auch wenn er sich damals nicht gegen die Aufnahme der größtenteils syrischen Kriegsgeflüchteten ausgesprochen hatte, ändert es nicht viel an seiner Aussage.
Das eigentlich Traurige ist jedoch, dass dieser Satz einen Gedanken widerspiegelt, den nicht wenige beim Betrachten der verzweifelten Fluchtversuche am Kabuler Flughafen hatten. Pegida, AfD und die Berichterstattung über Geflüchtete haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Aufnahme der Schutzsuchenden seit 2015 als „Krise“ oder teilweise sogar als „Katastrophe“ wahrgenommen wurde. Das Stichwort „2015“ steht daher in enger Verbindung mit schrecklichen Bildern von Flüchtlingscamps, den europäischen Diskussionen über Aufnahmekontingente sowie Debatten über eine „Obergrenze“ in Deutschland.
Der nach rechts gerückte Diskurs über Flucht und Asyl blieb nicht ohne politische Konsequenzen. Er führte dazu, dass die EU seit 2016 etliche Grenz- und Rückführungsabkommen mit mehreren afrikanischen
Ländern und der Türkei abschloss, um zu verhindern, dass Geflüchtete EU-Boden betreten. Auch in Deutschland gab es seitdem weitreichende Beschlüsse: Asylverfahren und -gesetze wurden verschärft, die Zahl der Abschiebungen erhöht und legale Einreisebedingungen von Personen aus Nicht-EU-Mitgliedsstaaten deutlich erschwert. Zudem kam es in den letzten Jahren zu einem signifikanten Anstieg rassistischer
und antisemitischer Angriffe auf Geflüchtete, Migrant:innen und migrantisierte oder jüdische Deutsche sowie auf Personen und Institutionen, die sich für sie engagieren. Dies sind Folgen eines Diskurses, der Flucht und Migrationen lediglich als ein importiertes Problem darstellt und gleichzeitig Parteien und Personen, die diese Perspektive teilen, einen größeren Raum für demokratie- und menschrechtsfeindliche
Aussagen zugesteht als jenen, die die Komplexität von Fluchtursachen mitdenken. Das symbolträchtige Schlagwort bzw. Jahr „2015“ steht also für mehr als die „Flüchtlingsströme“ nach Europa. Es steht für Krieg und Flucht, für Menschen, die ihr Leben und das ihrer Familien retten wollten, sowie Menschen, die genauso das Bedürfnis nach Frieden und einem würdevollen Leben haben wie wir. Vor dem Hintergrund, dass sich 2015 gar nicht wiederholen kann, dient diese Aussage also lediglich dazu diesen Diskurs zu füttern, statt Solidarität zu zeigen. Solidarität, die noch deutlich spürbar war, bevor die sogenannte
„Flüchtlingskrise“ ausgerufen wurde. Solidarität mit Menschen, die sich dieses Schicksal genauso wenig ausgesucht haben wie wir.
Dyana Rezene