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Politische Bildung von rechts? – Die Desiderius-Erasmus-Stiftung

Vor dem Hintergrund, dass politische Bildung zur Stärkung von Demokratie und Teilhabe beitragen sollte, zielt der folgende Beitrag auf die kritische Auseinandersetzung mit den Konsequenzen einer möglichen staatlichen Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung

2017 zog die Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in den Deutschen Bundestag ein. Seit diesem Zeitpunkt deutete sich an, dass mit einem erneuten Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag ihrer parteinahen Stiftung, der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), staatliche Finanzierungen zustehen könnten. Die AfD bildet nun seit der Bundestagswahl im September 2021 ein zweites Mal in Folge eine Fraktion im Deutschen Bundestag, sodass neben den politischen Stiftungen, die der SPD, der CDU, den Grünen, der FDP, der CSU und der Linken nahestehen, auch die parteinahe Stiftung der AfD Anspruch auf eine Förderung ihrer Arbeit bereits aus dem Bundeshaushalts 2022 erhebt. Jedoch ist eine Förderung der DES im Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 ausdrücklich nicht vorgesehen. Stattdessen sind beispielsweise im Einzelplan 06 des Bundesinnenministeriums die bisher geförderten Stiftungen namentlich aufgeführt, während die DES fehlt. Dagegen hat die AfD einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags und das Bundesinnenministerium eingereicht. Dabei handelt es sich um einen Folgeantrag in einem bereits anhängigen Organstreitverfahren, mit dem die AfD eine jährliche Zuwendung von bis zu 7,8 Mio. Euro einzuklagen versucht.

Was sind politische bzw. parteinahe Stiftungen?


Als politische oder parteinahe Stiftungen (beide Bezeichnungen werden in diesem Beitrag synonym verwendet) werden bisher

  • die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung,
  • die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung,
  • die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung,
  • die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung
  • die CSU- nahe Hanns-Seidel-Stiftung und
  • die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung,

gefördert. Diese Stiftungen stehen dauerhaft im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien nahe. Dennoch sind diese Stiftungen rechtlich und formal von den jeweiligen Parteien unabhängig. Was die Stiftungen mit der Parteipolitik verbindet, ist vor allem die inhaltliche Ausrichtung, die politische Überzeugung und die personelle Besetzung wichtiger Funktionen in den Stiftungen mit Parteimitgliedern. Die parteipolitischen Ausrichtungen zeigen sich auch in der Ausgestaltung der unterschiedlichen Tätigkeitsbereiche der Stiftungen. Diese erstrecken sich vor allem auf die politische Bildungsarbeit, die Förderung der Studien- und Forschungslandschaft sowie den Ausbau und die Stärkung des zivilgesellschaftlichen und politischen Engagements sowohl im In- als auch im Ausland.

Das übergeordnete Ziel und gleichzeitig der Förderzweck der politischen Stiftungen ist die Vermittlung politischer Bildung zum Zweck der Förderung des demokratischen Bewusstseins und des politischen Engagements der Bürger:innen. Zur Umsetzung dieser Ziele veranstalten die Stiftungen Workshops und Vorträge, publizieren Zeitschriften und Broschüren, sponsern Studien und wissenschaftliche Projekte und vergeben Stipendien an Student:innen und Nachwuchswissenschaftler:innen.


Warum und wie könnte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung gefördert werden und wieso ist das problematisch?

Was sind die bildungspolitischen Ziele der DES?

Wo liegen die Verbindungen zwischen der Neuen Rechten und der DES?

Was ist an der DES problematisch? – Ethnopluralismus

Was ist an der DES problematisch? – Antiliberalismus

Was ist an der DES problematisch? – Die Haltung zu Geschlechter- und Genderthemen

Was bedeutet die DES für Studierende und die allgemeine Hochschulbildung?

Welche Aufklärungskampagnen im Zusammenhang mit der DES gibt es?

Wie könnte die rechtliche Regelung über ein Stiftungsgesetz aussehen?