Thema/Hintergrund

Aus dem Bereich der migrantischen Communitys, bzw. der Gruppierungen, deren Mitglieder Betroffene von rassistischer Gewalt und Diskriminierung sind, gab es im Nachgang der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und den darauf öffentlich gewordenen staatlichen Verstrickungen, zahlreiche Untersuchungen und Positionspapiere. Ein Beispiel dafür ist der Bericht[1] der Türkischen Gemeinde in Deutschland zum NSU und die daraus folgenden Konsequenzen.

In Kapitel V. des Berichtes (S. 62ff.) werden folgende Konsequenzen gefordert:

• Aufklärung des Versagens der Sicherheitsbehörden!
• Effiziente staatliche Eindämmung von Gewalt, Neorassismus und Terror
• Öffentliche Konfrontationen. Kulturelle Prävention gegen Sozialdarwinismus, Vorurteile und Rassismus
• Kein Einsatz von V-Leuten
• Auflösung des Bundesamts (für Verfassungsschutz, Anm. d. Verf.) in bisheriger Struktur, Mentalität und Personal
• Dauerhafte Auseinandersetzung mit Neorassismus im Deutschen Bundestag/ Ständiger Ausschuss / Antirassismuserklärung
• [Einrichtung einer] Beobachtungsstelle für rassistische Phänomene
• [Einrichtung der Stelle eines] Bundesbeauftragte[n] gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung
• Ressourcen & Management: Ausstattung und Befugnisse für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes / Ausstattung der Projekte der antirassistischen zivilgesellschaftlichen Organisationen [müssen in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden].
• Konsequenzen auf Ebene der Gesetzgebung (Bundes- und Landesebene) [im Rahmen einer] Antidiskriminierungsgesetzgebung
• Landesweite Antidiskriminierungskonzepte für den Bildungsbereich
• Umsetzung struktureller Maßnahmen gegen Rassismus in den ermittelnden Behörden
• Konsequenzen für zivilgesellschaftliche Institutionen, z. B. Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, kirchliche Träger etc.

Stiftung einer Gedenkstätte / eines Mahnmals für die Opfer rassistischer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland

Durchführung der Übung

Die Seminarleitung bittet die Teilnehmenden in Kleingruppen zu recherchieren, welche der Forderungen (Arbeitsblatt) mittlerweile durch die im Bericht genannten Verantwortlichen erfüllt worden sind.

Auswertung

Zurück im Plenum werden die Ergebnisse vorgestellt. Die Seminarleitung verwendet dabei das Punktesystem, um die Ergebnisse zu visualisieren:

- grün: Forderung ist erfüllt

- gelb: Forderung wird gegenwärtig erfüllt

- rot: Forderung ist nicht erfüllt

Im Anschluss an die Ergebnispräsentation, folgt die Abschlussdiskussion.

Leitfragen für die Diskussion

- Ist die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) - ein Dachverband, der rund 270 Einzelverbände und Vereine repräsentiert - den Teilnehmenden im Vorfeld bekannt?

- Waren der Bericht der TGD – und die darin enthaltenen Konsequenzen - den Teilnehmenden im Vorfeld bekannt?

- Wie werden die geforderten Konsequenzen durch die Gruppe bewertet?

- Sind die Konsequenzen geeignet, um einer Wiederholung von extrem rechtem Terror entgegenzuwirken und sind sie geeignet, um einer den Taten zu Grunde liegenden gesamtgesellschaftlichen rassistischen Tendenz entgegenzuwirken?

- Können die Antworten, je nach Perspektive (mit und ohne Migrationsgeschichte), unterschiedlich ausfallen?

Rahmenbedingungen

Arbeitsmaterial

- Arbeitsblatt E. III.