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Viele Strategien, eine Stimme — Nachbericht zum IDA-Fachtag „Strategien von Jugendverbänden im Umgang mit Rechtspopulismus“

Die Jugendverbände haben keinen Grund, bei der Arbeit gegen Rechtspopulismus und die von ihm vermittelten diskriminierenden Einstellungen zu verzagen. Denn durch ihre jugendgerechte Bildungs- und Menschenrechtsarbeit leisten sie täglich ihren Beitrag dafür, dass Jugendliche selbstbestimmt ihre Stimme in demokratischen Prozessen erheben können. Um ihre Botschaften zu verbreiten, müssen Jugendverbände ihre Kommunikation über Soziale Medien allerdings professionalisieren. Nur so lässt sich ein Gegengewicht zu neurechten und rechtspopulistischen Netzangeboten aufbauen, deren Macher:innen das Internet bislang wesentlich erfolgreicher nutzen als die meisten anderen. Vielfach mangelt es an Öffentlichkeitsarbeit, die das bereits vorhandene vielfältige Engagement der Jugendverbände über Verbandsgrenzen hinweg bekannt macht.

So kann ein Fazit des Fachtags lauten, zu dem auf Einladung von IDA am 29. Juni etwa 50 Menschen aus den verschiedensten Kontexten der Jugendverbandsarbeit nach Frankfurt am Main gekommen waren.Gleich zu Beginn wurde am Beispiel der „Alternative für Deutschland“ (AfD) deutlich, dass rechtspopulistische Programmatik und Argumentationen sich durch einen verdinglichten Wir-Die-Gegensatz und eine Tendenz zu Verschwörungsdenken auszeichnen. Bei der Beschreibung des Phänomens sollte es weniger um die Frage gehen, ob z. B. eine Partei als rechtsextrem oder rechtspopulistisch zu bezeichnen sei, sondern darum konkret zu benennen, ob Aussagen bspw. völkisch, rassistisch, sexistisch oder Ähnliches seien. Gleichzeitig hilft es, sich deutlich zu machen, dass die AfD ein Scheinriese ist, da sich bspw. in der Geflüchtetenhilfe sehr viel mehr Menschen engagieren. Die AfD ist also eine laute Minderheit, so ließe sich behaupten.

In den Workshops sprachen die Teilnehmer:innen zahlreiche Fragen an: Wie kann eine Gesprächsatmosphäre geschaffen werden, in denen diskriminierende Positionen zwar klar abgelehnt werden, aber dennoch Menschen mit berechtigten Sorgen gehört werden? Wie kann mit der verbandsinternen Heterogenität im Verständnis von Grundfragen umgegangen werden, wenn dies auch Auswirkungen auf die Positionen im Umgang mit der AfD hat? Wie können Dachverbände mit einer Vielfalt von Verbänden und Grundwerten zu gemeinsamen Positionen gelangen? Sollten Verbände eher formulieren, wofür sie stehen, oder ist es wichtig, auch klar und deutlich zu benennen, wogegen sie stehen? Lautet die Kernfrage tatsächlich, mit der AfD zu reden oder nicht, oder geht es vielmehr darum, die Rollen so zu verteilen, dass diejenigen die reden wollen, dies auch tun können, also unterschiedliche Strategien für unterschiedliche Situationen zu entwerfen? Was ist zu tun, wenn nicht nur einige unserer Mitglieder, sondern auch Funktionär:innen diskriminierenden Positionen rechtspopulistischer Akteur:innen tragen? Die Referent:innen und Teilnehmer:innen zahlreiche Antworten auf diese Fragen zusammen. Bspw. helfen klare Positionierungen der Beschlussgremien gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rassismus den Ehrenamtlichen und stärken ihnen den Rücken. Schulungen ermöglichen das Erkennen verschiedener Diskriminierungsformen und geben den Ehrenamtlichen Argumente an die Hand. All das muss jedoch an das Selbstverständnis des Verbands und dessen Grundwerte rückgebunden werden, um in der Verbandspraxis zu wirken. Dazu gehört auch ein engagiertes Streiten über die Grundwerte und die Grenzen des Sagbaren im eigenen Verband.

Wenn es um Zielgruppen von Gegenstrategien geht, können sich bspw. Reaktionen auf parlamentarische Initiativen der AfD, die Jugendverbände angreifen und als „linksextremistisch“ zu diskreditieren versuchen, auf die externe oder interne Öffentlichkeit oder auf Abgeordnete oder Verwaltungen beziehen, um sie für Gegenreaktionen im Parlament mit Argumenten zu stärken. Jugendverbände sind dann stark, wenn sie mit einer gemeinsamen Stimme sprechen. Der AfD liegt wenig an Kindern und Jugendlichen als selbstbestimmten Akteur:innen, die sich mit Forderungen aktiv in die Politik einbringen und sich für Menschenrechte einsetzen. Insofern gefährdet die Partei eines der Fundamente der Jugendverbandsarbeit, ihren Pluralismus. Sich aber in der Auseinandersetzung die eigene Sprache nicht nehmen zu lassen, die Sprache der AfD nicht zu wiederholen und gleichzeitig entwendete und diskreditierte Begriffe wieder positiv zu besetzen, ist eine wichtige Anforderung, da sonst die Deutungen der Rechtspopulist:innen gestärkt werden.Der medialen Themen- und Deutungsverengung durch die AfD können Jugendverbände entgegentreten, indem sie aktiv vielfältige eigene Themen wie bspw. Bildung, Welthandel, Klimawandel usw. setzen, die Auseinandersetzung mit ihnen fördern und Deutungen vermitteln, die ohne Ausgrenzung auskommen.

Die Veranstaltung wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aus dem Kinder- und Jugendplan (KJP) des Bundes gefördert.