Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) wurde durch einen Beschluss des AfD-Parteitags am 30. Juni 2018 in Augsburg als parteinahe Stiftung der AfD ausgewählt und ist somit die jüngste der parteinahen Stiftungen, die nach eigener Ansicht Anspruch auf Mittel aus dem Bundeshaushalt hat. Sie greift inhaltliche Themenfelder im Sinne der politischen Programmatik der AfD auf und gibt diese als demokratisch-politische Bildungsarbeit aus. Die AfD ist allerdings bekannt dafür, dass sie sich mit ihrer völkisch-nationalistischen, rechtspopulistischen und extrem rechten Parteipolitik an der Grenze der Demokratie und der Grundrechte bewegt. Denn als Parteienstiftung verpflichtet sich auch die DES dazu, eine politische Bildungsarbeit zu betreiben, die sich an den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung orientiert. Als politische Stiftung stehen der DES nach eigener Auffassung ebenso wie den anderen politischen Stiftungen staatliche Mittel der Bundesministerien des Innern und für Heimat, des Auswärtigen, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und für Bildung und Forschung zu. Auf dieser Basis sind alle parteinahen Stiftungen und somit zukünftig ggf. auch die DES dazu verpflichtet eine demokratiefördernde politische Bildungsarbeit zu betreiben.

Wichtig zu betonen ist, dass die übrigen politischen Stiftungen zwar auch private Spendenmittel erhalten, jedoch zu über 90% aus staatlichen Mitteln finanziert werden. Diese fließen einer politischen Stiftung jedoch erst dann zu, wenn die zugehörige Partei ein zweites Mal in Folge in den Deutschen Bundestag einzieht und somit nach Gewohnheitsrecht dauerhaft als im Deutschen Bundestag vertreten gilt. Der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung sind allerdings seinerzeit auch nicht gleich im ersten Bundeshaushalt nach der jeweiligen Bundestagswahl, nach der sie die zweite Fraktion gebildet hatten, sofort entsprechende Mittel zugeflossen.

Wiederholt wurde zwar auch schon im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 problematisiert, dass die DES als parteinahe Stiftung staatliche Mittel beanspruchen könnte. Dennoch wurde keine gesetzliche Vorsorge getroffen, um dies zu verhindern. Die AfD argumentiert dabei mit einem Rechtsanspruch auf erhebliche finanzielle Mittel, die die (Re)Produktion der ideologischen Inhalte der Partei stärken können und zur Ausbildung und Qualifizierung von AfD-Personal in erheblichem Umfang beitragen können. Das bisherige Verfahren beinhaltet, dass sich die Höhe der Förderung der politischen Stiftungen aus dem jeweils für das Haushaltsjahr verabschiedeten Bundeshaushalt ergibt. Diese relativ dünne gesetzliche Grundlage nutzt die AfD nun, um auf Basis eines faktischen Gewohnheitsrechts, das über Jahrzehnte entstanden ist, einen Rechtsanspruch auf Förderung zu begründen, der ggf. auch juristisch einklagbar wäre. Wie in der Einleitung dargestellt, enthält der Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 jedoch ausdrücklich keine Mittel für die DES.

Trotz dieser (vorläufigen) Entwarnung kann sich die rechtliche oder politische Bewertung ggf. schnell verändern. Dies ist auch deswegen nicht völlig ausgeschlossen, da die AfD bereits Klage gegen den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erhoben hat, um die rund sechs Millionen Euro einzuklagen, die ihr nach ihrer Auffassung aus dem Bundeshaushalt zustehen, ggf. auch im Zuge einer einstweiligen Verfügung. Bei der Klage handelt es sich um einen Folgeantrag in einem bereits anhängigen Organstreitverfahren, mit dem die Stiftung unter dem Vorsitz von Erika Steinbach ihren Anspruch auf eine Zuwendung aus dem Bundeshaushalt durchsetzen will. Der Schriftsatz findet sich unter https://fragdenstaat.de/dokumente/149798-bundesverfassungsgericht/.

Quelle: Otto Brenner Stiftung: Desiderius-Erasmus-Stiftung. Politische Bildung von Rechtsaußen. (2021, S. 10).

Das politische Selbstverständnis der AfD drückt sich auch in den Strukturen, Arbeits- und Tätigkeitsbereichen der DES aus. So handelt es sich auch bei den Vorstands- und Kuratoriumsmitgliedern der Stiftung hauptsächlich um AfD-Funktionär:innen und Personen, die sich mit der Parteipolitik der AfD identifizieren. Hinzu kommt, dass die DES als politische Stiftung maßgeblich dazu beitragen möchte, dass sich die politische Ideologie der AfD in der Bildungsarbeit, der Studien- und Forschungslandschaft etabliert und dadurch antidemokratische Inhalte der AfD eine intellektuelle und (pseudo-)wissenschaftliche Fassade erhalten.

Daher stellt sich die drängende Frage, was die bildungspolitischen Ziele der DES sind und ob sich diese an den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung orientieren.

Weitere Informationen über die Desiderius-Erasmus-Stiftung können hier abgerufen werden:

https://www.campact.de/rechtsextremismus/afd-stiftung/

https://www.stiftungstrick-der-afd.com/faq/

https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/politische-bildung-von-rechtsaussen/ (Studie: Semsrott, A.; Jakubowski, M. (2021): Desiderius-Erasmus-Stiftung. Politische Bildung von Rechtaußen. Frankfurt am Main: Otto Brenner Stiftung)

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung präsentiert sich auf ihrer Website als eine Stiftung, die einer demokratiefördernden politischen Bildungsarbeit nachgeht. Seminare, Vorträge und Publikationen der DES würden angeblich die demokratische und staatsbürgerliche Bildung fördern und so zur Mitgestaltung eines demokratischen Staatswesens beitragen. Damit erweckt sie zunächst nicht den Eindruck, dass sie verfassungsfeindliche Positionen vertritt. Sobald allerdings das Netzwerk und die Strukturen der DES durchleuchtet werden, lassen sich zahlreiche Verbindungen zur Neuen Rechten feststellen.[1]

Zunächst heißt es an mehreren Stellen auf der Website, dass die Stiftung die nationale Identität fördern und bewahren möchte. Hierbei handelt es sich offensichtlich um das zentrale Anliegen der Stiftung. Auch Erika Steinbach, die Vorsitzende der DES, greift das Thema der kulturellen Identität Deutschlands in einer Rede auf dem AfD-Parteitag 2018 auf. Laut Steinbach betreibe Deutschland eine intellektuelle Selbstverachtung und müsse sich vom deutschen Selbstwertdefekt heilen.[2] Steinbach wirbt dafür, dass die DES dazu beitragen solle, die nationale Identität Deutschlands wiederherzustellen und sie zu stärken. Dasselbe politische Ziel kann auch dem Grundsatzprogramm der AfD entnommen werden, indem es heißt

„Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“ (Quelle: https://www.stiftungstrick-der-afd.com/ideologie-der-stiftung/)

Eine positive deutsche Identität soll herausgebildet werden, indem die nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands verharmlost wird. Derartige bildungspolitische Ziele tragen dazu bei, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert und dethematisiert werden. Derartige den Holocaust relativierende oder gar leugnende Positionen bilden allerdings keine Ausnahme innerhalb der AfD-nahen Stiftung. Vielmehr werden sie immer wieder im Zusammenhang mit der sogenannten historisch-kulturellen Identität Deutschlands in bildungspolitischen Angeboten, die von Vorträgen, Workshops bis hin zu einer eigenen Stiftungszeitschrift reichen, aufgegriffen. Beispielsweise heißt es in der dritten Ausgabe[3] der stiftungseigenen Zeitschrift namens Faktum, dass

„Deutschland ein Land mit großer Vergangenheit und einer facettenreichen Geschichte [ist]. Einer Geschichte mit sehr viel Licht, naturgemäß aber auch Schatten. Ein Land mit blühender Kulturtradition, aus dem großartige Künstler, Wissenschaftler und Baumeister hervorgegangen sind. Es ist kurzsichtig und unhistorisch, seine Geschichte auf die Katastrophenjahre und unsere Nachkriegsgeschichte zu verengen“ (Erika Steinbach 2021, S. 2, Quelle: https://erasmus-stiftung.de/mediathek-2/publikationen/)

Auf diese Weise wird ein Nährboden für antisemitische Positionen innerhalb der Stiftung geschaffen, wie er typisch für die politische Rechte ist. Neben antisemitischen Äußerungen werden auch die Vorstellungen von Volk, Nation und Einheit ohne die Bereitschaft, diese im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit kritisch zu reflektieren, übernommen. Allerdings agiert die DES als bildungspolitische Stiftung nicht mit den traditionellen Mitteln der rechten Szene, da ein gewaltbereites oder gar militantes Auftreten, das vor allem für die Alten Rechten[4] typisch ist, bewusst vermieden wird. Stattdessen zeigt die DES deutliche Parallelen zur Neuen Rechten auf.

Laut dem Politologen und Soziologen Armin Pfahl-Taughber handelt es sich bei den Neuen Rechten um eine rechtsextreme Intellektuellengruppe. Ihr politisches Engagement zielt darauf ab nicht auf Anhieb als faschistisch und rechtsextrem erkennbar zu sein, sondern mit gemäßigten Mitteln, wie politischer Bildungsarbeit, Wissensvermittlung und Öffentlichkeitsarbeit, rechtsextreme Positionen in der Gesellschaft anschlussfähig zu machen. Die zentrale Strategie der Neuen Rechten ist also der Kampf um die Köpfe, auch Metapolitik genannt. Es geht ihr dabei um eine gezielte Einflussnahme auf kulturelle und intellektuelle Bereiche, um auf diese Weise einen Großteil der Gesellschaft erreichen und eine neurechte Hegemonie[1] etablieren zu können.

Die politische Bildungsarbeit der DES in Form von Workshops, Vorträgen, Seminaren, Publikationen und der Förderung von Forschungsvorhaben wird vermutlich deutliche Parallelen zum strategischen Vorgehen der Neuen Rechten aufweisen. Denn die DES zielt schon jetzt mit ihren bildungspolitischen Formaten darauf ab, die völkisch-nationalistische und rechtspopulistische Parteipolitik der AfD in den intellektuellen und akademischen Diskurs einzubinden. Je mehr völkisch-nationalistische Thesen im intellektuellen Diskurs Fuß fassen, desto stärker rückt auch der gesamtgesellschaftliche Diskurs, ganz im Sinne der Neuen Rechten, nach rechts, so die Strategie. Rechte Theorien und Positionen sind dann nicht mehr nur am rechten Rand der Gesellschaft anzutreffen, sondern vermehrt in der Mitte der Gesellschaft.

Den politischen Wandel, den die Neue Rechte mittels dieser Metapolitik anstrebt, orientiert sich ideologisch an der Konservativen Revolution[2]. Die Begriffsgeschichte der Konservativen Revolution reicht bis zur Zeit der Weimarer Republik zurück. Während dieser Zeit wollten Junge Konservative den bestehenden demokratischen Verfassungsstaat der Weimarer Republik überwinden, um die verflüchtigten Werte- und Grundüberzeugungen von Führung, Nation, Natur, „Rasse“ und Volksgemeinschaft in der Gesellschaft zu reaktivieren. Die Konservative Revolution stellt also eine geistig-politische Bewegung dar, die sich gegen eine liberal-demokratische und für eine autoritäre Staatsform einsetzt. Nach dem Zweiten Weltkrieg greift der Schweizer Publizist Armin Mohler die Ideen der Jungen Konservativen wieder auf und behauptet, dass die konservative Geistestradition der Weimarer Republik den Nationalsozialismus überwunden habe und daher nicht in Verbindung mit dem Nationalsozialismus zu bringen sei. Konservative Strömungen, die von Demokratieverachtung, Antisemitismus und Rassismus gekennzeichnet sind und deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus aufzeigen, wollte Mohler auf diese Weise von den nationalsozialistischen Verbrechen loslösen. Dass sich heute auch die Neue Rechte auf die Konservative Revolution beruft, hängt damit zusammen, dass sie auf diese Weise versucht jegliche Vorwürfe von völkisch-nationalsozialistischen Bezügen von sich zu weisen. Dennoch werden in der Tradition der Konservativen Revolution stehend auch bei den Neuen Rechten Werte wie Gleichwertigkeit, Individualität und Menschenrechte abgelehnt.

Wichtig zu betonen ist auch, dass Akteur:innen der Neuen Rechten im direkten Bezug zur DES stehen. Karlheinz Weißmann ist Mitbegründer des Instituts für Staatspolitik, eines der zentralen Thinktanks der Neuen Rechten, und zugleich Vorsitzender des Kuratoriums der DES. Dabei stellt Weißmann nicht die einzige Verbindungslinie zwischen der Neuen Rechten und der DES dar. So haben einige DES-Akteur:innen nachweislich in rechten Burschenschaften, wie der Burschenschaft Danubia München, Vorträge gehalten. Bei der Burschenschaft Danubia handelt es sich um eine völkisch-nationalistisch und neurechts ausgerichtete Studentenverbindung. Ein weiteres Beispiel ist die Bibliothek des Konservatismus in Berlin-Charlottenburg, die als zentraler Treffpunkt der Neuen Rechten gilt. Neben einigen DES-Kuratoriumsmitgliedern referierte auch die Vorstandsvorsitzende der DES Erika Steinbach in den Räumlichkeiten der neurechten Bibliothek. Mehr zu lesen über die Verbindungen zwischen den Neuen Rechten und der DES gibt es in einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung unter https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/AP51_DES_Bildung_von_rechtsaussen.pdf.

Zur Vertiefung der Themen Neue Rechte und Konservative Revolution empfehlen wir folgende Quellen:

https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/284268/was-die-neue-rechte-ist-und-was-nicht

https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/229981/die-neue-rechte-in-der-bundesrepublik

https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/230733/transkript-zur-neuen-rechten

https://www.deutschlandfunk.de/alte-und-neue-rechte-antiliberal-und-autoritaer-100.html

https://www.deutschlandfunkkultur.de/nationalistische-intellektuelle-wie-neu-ist-die-neue-rechte-100.html

Nahezu alle DES-Akteur:innen nehmen auf den neurechten Theoretiker Henning Eichberg und seine Überlegungen zum Ethnopluralismus Bezug. Die ethnopluralistische These besagt, dass alle Menschen ihrer kulturellen Identität zufolge in Völker zu unterscheiden sind. Auch wenn beim Ethnopluralismus das Wort „Rasse“ bewusst vermieden und durch Begriffe wie Volk, Nation, Ethnie oder Kultur ersetzt wird, stellt er eine Form des Rassismus dar. Die Unterschiedlichkeit von Menschen wird nämlich entlang quasibiologistischer Argumentationen begründet, indem angenommen wird, dass die Kultur, Nation o.Ä. in der Wesensart der Menschen verankert sei. Ethnopluralistische Thesen unterscheiden Menschen also aufgrund „ihrer Kultur“ und stellen dabei die Gleichwertigkeit der Menschen massiv infrage. Mehr noch heißt es, dass das Zusammentreffen unterschiedlicher Kulturen bzw. Völker innerhalb einer Gesellschaft zu unüberwindbaren Konflikten führe, die schließlich den Zusammenbruch des Staates bewirken würden. Aus einer ethnopluralistischen Sicht gilt es daher eine sogenannte „Kulturvermischung“ zu verhindern. Gefordert wird also, dass sogenannte „Kulturfremde“ in ihre Staatsgebiete zurückkehren und dort leben sollen. Eine solche ethnopluralistische Ideologie mündet unweigerlich in eine „Ausländer raus!“-Mentalität, die dem gesellschaftlichen Pluralismus feindselig gegenübersteht und auch eingebürgerte und im Land geborene Menschen umfasst. Neue Rechte und ethnopluralistische Vertreter:innen thematisieren Migration als das zentrale Problem der Gegenwart, indem sie behaupten, dass jegliche Migrationsbewegungen nach Deutschland zu einem zum Scheitern verurteilten und gefährlichen Kulturpluralismus führen würden. Solche ethnopluralistischen und neurechten Positionen sind auch in der DES-Zeitschrift Faktum wiederzufinden:

„Abweichende Meinungen zum politisch korrekten, vom Phantom des Multikulturalismus berauschten Regierungskurs werden im Zuge diskursiver Säuberungsaktionen sozial wegzensiert: Wer etwa der Auffassung ist, dass Berlin nicht zu Bagdad werden sollte, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, eine Art lokalpatriotischer Krypto-Neonazi zu sein. Sozusagen ein „besorgter Bürger“. Mit diesem Begriff macht sich der Linke vor allem über Leute lustig, die etwa ihre Sorge vor den negativen Folgen einer Masseneinwanderung von jungen Männern aus den gefährlichsten Ländern der Erde artikulieren“ (vgl. Meuthen 2020, S. 10f.).

„‚Bedienen von Stereotypen und Vorurteilen durch bestimmte Begriffe und Sprachmuster‘ wie zum Beispiel: ‚Homo-Lobby‘, ‚Asylantenflut‘, ‚Das Boot ist voll‘, ‚Ausländer raus‘ oder ‚drohende Islamisierung‘. ‚Ausländer raus‘ ist tatsächlich eine üble Parole, die zu beanstanden ist. Inwieweit sie kriminalisiert werden muss, ist eine andere Frage. Zu ‚drohende Islamisierung‘ folgendes: Ein Gericht in Koblenz hat kürzlich ein lokales Burkini-Verbot wieder aufgehoben. Wir müssen diese seltsame islamische Bademode hinnehmen, können uns nicht dagegen wehren. Und ruft nicht bereits vielerorts in Deutschland der Muezzin vom Minaret?“ (vgl. Jongen 2020, S. 26).

Der Ethnopluralismus zeigt sich innerhalb der AfD und der DES vor allem anhand von islamfeindlichen und antimuslimischen Äußerungen, die häufig im Zusammenhang mit Migration und Asyl gebracht werden. Insbesondere muslimisch gelesene Geflüchtete werden dabei kriminalisiert, abgewertet und innerhalb der deutschen Gesellschaft als deplatziert dargestellt. Im Zuge solcher kulturrassistischer Steoreotypisierungen von Muslim:innen und solchen, die als muslimisch wahrgenommen werden, wird seitens der AfD und ihrer Stiftung der gesellschaftliche Ausschluss dieser Menschen aus der Gesellschaft gefordert.

Über die rassistische Denkweise, die hinter dem Ethnopluralismus steckt, gibt es hier nähere Infos:

https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/230862/transkript-zum-ethnopluralismus

https://www.politische-bildung-brandenburg.de/lexikon/ethnopluralismus

https://www.idaev.de/recherchetools/glossar?tx_dpnglossary_glossary%5B%40widget_0%5D%5Bcharacter%5D=E&cHash=70f200aae61f8d0829b5bcdc6623cae3(Glossar IDA e.V.)

https://www.belltower.news/was-bedeutet-ethnopluralismus-50808/

Eine weitere neurechte Position, die vermehrt innerhalb der AfD und der DES anzutreffen ist, ist der Antiliberalismus. Liberalismus steht für die individuelle Freiheit aller Gesellschaftsmitglieder. Neuen Rechten zufolge gefährde der Liberalismus und die darin zutage tretende individuelle Freiheit das deutsche Selbstverständnis als völkische Einheit. Der Antiliberalismus als politische Überzeugung räumt den Mitgliedern einer Gesellschaft keine universellen Menschenrechte ein, sondern verlangt vielmehr, dass diese durch ein kollektives Menschenrecht des Volkes zu ersetzen sind. Statt der Achtung des Individuums und der freien Persönlichkeitsentfaltung wird die Einheit der völkischen Identität verherrlicht. Demokratische Werte, wie die Freiheit und Gleichwertigkeit der Menschen geraten so aus dem Blick und führen auch innerhalb der DES zu einer antidemokratischen Gesinnung. Die antiliberalen und -demokratischen Tendenzen innerhalb der DES zeigen sich beispielsweise im Falle der Homo-, Trans*- und Queerfeindlichkeit. Die AfD ebenso wie die ihr nahestehende Stiftung diffamieren Menschen, die eine homosexuelle Orientierung haben oder ihre Geschlechtsidentität weder über das Mann- noch Frau-Sein klar definieren oder sich als trans* Personen definieren. So sind im Kuratorium der DES zahlreiche Wissenschafter:innen mit homo- und queerfeindlichen Positionen vertreten. Ein besonders prominentes Beispiel dafür ist der Evolutionsbiologe und ehemalige Hochschullehrer Ulrich Kutschera. In der Vergangenheit ist Kutschera mehrfach aufgrund seiner pseudowissenschaftlichen, homo- und transfeindlichen Aussagen in die Kritik geraten. Besonders umstritten ist, dass Kutschera Homosexuellen eine grundlegende Neigung zur Pädophilie nachsagt[1] und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare für ihn einer „staatlich geförderten Pädophilie“ entspricht. Kutschera, der Kuratoriumsmitglied der DES ist, spricht sich entlang dieser Argumentation gegen die Ehe für Alle aus, ebenso wie die Vorstandsvorsitzende Erika Steinbach[2]. Die rechtliche Gleichstellung homosexueller Ehepaare wird im Parteiprogramm der AfD grundsätzlich abgelehnt.[3] Dagegen setzt sich die AfD für ein heteronormatives Familienmodell von Vater, Mutter und Kind ein, verankert dieses als Leitbild in ihrem parteipolitischen Programm und weist damit die längst existierende Vielfalt von Familienmodellen und -konstellationen zurück.

Was Liberalismus bedeutet, könnt ihr hier nachlesen:

https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17794/liberalismus

Die antiliberale Gesinnung der AfD und ihrer parteinahen Stiftung zeigt sich ebenso in Bezug auf Geschlechter- und Genderthemen. Pluralistische und egalitäre Geschlechterrollen werden mit der Argumentation vermeintlich naturgegebener Unterschiede zwischen Frauen und Männern zurückgewiesen. Diese Sichtweise spiegelt sich insbesondere in der Familienpolitik der AfD wider, die eine reproduktive Beziehung zwischen Frauen und Männern befürwortet, um so das „Fortbestehen des deutschen Volkes“ sicherstellen zu können. Hinzu kommt, dass historisch und kulturell bedingte Unterschiede und Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern von der AfD als naturgegeben angesehen werden und daher die Notwendigkeit einer Frauen- und Gleichstellungspolitik abgestritten und die Abschaffung von Gender-Professuren an Universitäten sowie von Gleichstellungsbeauftragten in sozialen Einrichtungen, Behörden und Unternehmen gefordert wird. Die Ablehnung von Genderthemen zeigt sich auch, wenn es heißt:

„Wenden wir uns stattdessen der Frage zu, was die Konsequenz dieser Machtübernahme von „Schneeflocken“ und „Gefälligkeitswissenschaftlern“ an den Universitäten ist. Nun zuerst einmal ist auf die Phantomthemen hinzuweisen, die uns gefangen halten, wie Diversity oder Gender. Das meiste, was uns in dem Zusammenhang von scheinbaren Wissenschaftsautoritäten geboten wird, ist Bullshit“ (Bolz 2019, S. 17).

Weiterführende Literatur ist unter folgenden Links abrufbar:

Glossarbegriff Antifeminismus

https://www.gwi-boell.de/de/2020/11/11/geschlechterrolle-rueckwaerts-zum-antifeminismus-bei-der-afd-baden-wuerttemberg

https://www.belltower.news/demokratie-in-gefahr-antifeminismus-und-angriffe-auf-die-gleichstellung-90551/)

https://www.belltower.news/demokratie-in-gefahr-antifeminismus-und-angriffe-auf-die-gleichstellung-90551/

Eine wichtige Funktion der parteinahen Stiftungen in Deutschland ist die Förderung von Student:innen in Form von Stipendien. Engagierten und leistungsstarken Studierenden steht die Möglichkeit offen, sich bei den parteinahen Stiftungen für eine finanzielle und ideelle Förderung und somit auf ein Stipendium zu bewerben. Für die Vergabe von Stipendien hat jede parteinahe Stiftung entsprechend ihrer politischen Ausrichtung eine andere Zielgruppe. So ist es naheliegend, dass die DES vor allem daran interessiert ist, Studierende und Nachwuchswissenschaftler:innen aus den Kreisen der Neuen Rechten, der Jungen Alternative und vielen anderen politisch rechts verorteten Organisationen zu fördern. Die Förderung von Studierenden mit AfD-nahen Positionen könnte auch dazu beitragen, dass diese Haltungen vermehrt im wissenschaftlichen Diskurs an Hochschulen sichtbar werden und so zu einer weiteren Diskursverschiebung nach rechts beitragen. Stipendienprogramme dienen oftmals auch als Ort der Vernetzung für Stipendiat:innen und die regelmäßigen Treffen können der weiteren Verbreitung von Inhalten und Positionen der Stiftung dienen. Auf diese Weise könnte es dazu kommen, dass die DES mit ihrer politischen Bildungsarbeit und der Vergabe von Stipendien dazu beiträgt, dass sich neurechte Positionen weiter verbreiten (und beispielsweise durch die Bildungsarbeit und die Vernetzung neurechte Organisationen unterstützt werden).

Üblicherweise haben die politischen Stiftungen Kontaktpersonen im Lehrkörper der Hochschule, z.B. in Form von Vertrauensdozent:innen. Wenn die DES Professor:innen und andere Hochschulangehörige gewinnt, verstärkt das ihre Sichtbarkeit und den politischen Einfluss in der Hochschullandschaft, da diese Kontaktpersonen durch formale und informelle Veranstaltungen und Netzwerke in die Hochschullandschaft hineinwirken. Einige Studierendenvereinigungen begegnen dem bereits dadurch, dass sie zu einem Klima beizutragen, dass zu einer Art sozialer Ächtung von Hochschulangehörigen beiträgt, die sich in die Nähe der Desiderius-Erasmus-Stiftung begeben oder für sie Aufgaben oder Funktionen übernehmen und somit "Ideologien menschlicher Ungleichwertigkeit" vertreten (vgl. #DefunDes).

Eine förderwerksübergreifende Initiative von Stipendiat:innen gegen die Finanzierung der DES und für die Verabschiedung eines Stiftungsgesetzes agiert unter #DefunDES (Twitter), DefunDES (Instagram) bzw. Defund DES (Facebook).

Mit dem Wahlerfolg der AfD und der offiziellen Anerkennung ihrer parteinahen Stiftung wird rechtspopulistisches und völkisches Gedankengut voraussichtlich verstärkt auch in Bildungsinstitutionen ankommen, sei es über die Schulung von Stipendiat:innen oder über die Präsenz von Vertrauensdozent:innen an den Hochschulen. Dabei kann die DES mit dem erläuterten rechtlichen Anspruch auf staatliche Mittel zurückgreifen. Das bedeutet, dass eine freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Gleichheit der Menschen in Frage stellende Institution mit Steuermitteln finanziert werden würde. Um auf die Gefahren, die mit einer solchen Entwicklung einhergehen würden, aufmerksam zu machen, wurden mehrere Aufklärungs- und Gegenkampagnen gestartet. Eine besonders umfassende Aufklärungskampagne mit dem Titel „Stiftungstrick der AfD“ wurde von der Bildungsstätte Anne Frank initiiert. Die Website der Kampagne informiert über die DES, ihre Ideologie und verantwortliche Personen informiert und beleuchtet die Positionen der DES kritisch. Die Kampagne findet sich unter https://www.stiftungstrick-der-afd.com/ideologie-der-stiftung/.

Zusätzlich wurde von der Bildungsstätte Anne Frank eine Petition in Form eines Manifests für die Zivilgesellschaft und politische Bildung veröffentlicht. Verbunden mit der Petition sind drei zentrale Warnungen bzw. Forderungen in Bezug auf die DES:

1. Die Warnung vor einer rechten Diskursverschiebung: Die neurechten Organisationsstrukturen der DES dürfen sich nicht in Hochschulen, Universitäten und Schulen ausweiten, da sie auf die Radikalisierung des intellektuellen Diskurses abzielen. Daher wird eindringlich davor gewarnt die DES zu normalisieren und kleinzureden.

2. In der zweiten Forderung heißt es, dass „die Feinde der Demokratie nie wieder von den Freiheiten der Demokratie profitieren [dürfen]“, wie es etwa in der Weimarer Republik der Fall war. Das Manifest verweist damit auf Lehren aus der Geschichte.

3. Zuletzt wird verlangt, dass die Demokratieförderung gesetzlich reglementiert wird. D.h. dass die staatliche Finanzierung und die demokratiefördernden Ziele der politischen Bildungsarbeit rechtlich an die Voraussetzung der Förderung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gekoppelt sein müssen.

Das komplette Manifest und die Liste der Mitunterzeichner:innen ist abrufbar unter https://www.stiftungstrick-der-afd.com/manifest-der-zivilgesellschaftlichen-organisationen/.

Zudem wurde eine Studie mit dem Titel „Desiderius-Erasmus-Stiftung. Politische Bildung von Rechtsaußen“ von der Otto Brenner Stiftung in Auftrag gegeben. Auf rund 70 Seiten werden die Finanzierung parteinaher Stiftungen, die Vorhaben der DES und die Verbindung zwischen der DES und den Neuen Rechten thematisiert. Die Studie ist mit zahlreichen Quellen untermauert und bietet einen klaren und kritischen Einblick in die Strukturen und die Ideologie der Stiftung. Das Resümee der Studie ist die Forderung nach einem Stiftungsfinanzierungsgesetz. Ziel dieses Gesetzes soll es sein die staatliche Finanzierung der parteinahen Stiftungen an die Achtung und Wahrung der Menschenrechte zu knüpfen. Sofern die politische Bildungsarbeit durch menschenfeindliche Positionen gekennzeichnet ist, dürfe sie keine finanziellen Mittel durch den Staat erhalten. Das von der Otto Brenner Stiftung geforderte Stiftungsfinanzierungsgesetz soll zudem die Verteilungskriterien für die Fördergelder der parteinahen Stiftungen transparent machen. Denn bisher erhalten die parteinahen Stiftungen die Fördergelder als Gesamtsumme, die sie selbst unter sich aufteilen, ohne die Verteilungskriterien offenlegen zu müssen. Die Studie findet sich unter https://fragdenstaat.de/dossier/desiderius-erasmus-stiftung/.

Im aktuellen Koalitionsvertrag der Ampel heißt es: „Die Arbeit und Finanzierung der politischen Stiftungen wollen wir rechtlich besser absichern.“ Damit wird eine gesetzliche Grundlage für die Förderung parteinaher Stiftungen in Aussicht gestellt, wenn es denn überhaupt auch nur innerhalb der Ampelfraktionen zu einem überparteilichen Konsens darüber kommt.

Auch die Bildungsstätte Anne Frank fordert ein konkretes Stiftungsgesetz, das demokratie- und verfassungsfeindliche Positionen innerhalb der politischen Bildungsarbeit der parteinahen Stiftungen verhindern soll. Die Pressemitteilung der Bildungsstätte findet sich unter https://www.bs-anne-frank.de/fileadmin/content/Pressemitteilungen/2021-PMs/PM_BSAF_Koalitionsvertrag_25112021.pdf.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat ein Rechtsgutachten mit dem Titel „Staatliche Gelder für rassistische und rechtsextreme Bildungsarbeit?“ erstellt. Das Gutachten zeigt auf, warum der Ausschluss der Desiderius-Erasmus-Stiftung – auch nach dem erneuten Einzug der ihr nahestehenden AfD in den Deutschen Bundestag im September 2021 – von der staatlichen Förderung parteinaher Stiftungen nicht nur rechtlich zulässig, sondern vielmehr geboten ist. Denn eine staatliche Förderung wäre nicht mit den in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz und den im Internationalen Übereinkommen gegen rassistische Diskriminierung (ICERD) verbrieften Garantien vereinbar. Dazu führt das Gutachten aus:

• Die Stiftung ist als Träger für politische Bildung ungeeignet, denn sie ist nicht nur mit Akteur*innen der so genannten Neuen Rechten eng verwoben, die als rechtsextrem einzuordnen ist. Sie verbreitet auch selbst rechtsextremes Gedankengut. Bereits nach diesem Befund ist die Stiftung von staatlicher Förderung auszuschließen.
• Darüber hinaus bringt die Desiderius-Erasmus-Stiftung durch ihre Selbstverortung als parteinahe Stiftung der AfD zum Ausdruck, die politische Grundausrichtung der AfD zu teilen. Die Stiftung zeichnet sich somit ihrem eigenen Selbstverständnis nach durch ihre Verbundenheit zu einer rassistischen und rechtsextremen Partei aus. Darin besteht der selbst gewählte Markenkern der Stiftung. Diese Selbstverortung lässt sich zudem auch am Verhalten der Vorsitzenden der Stiftung erkennen, die im Januar 2022 öffentlichkeitswirksam ihren Eintritt in die AfD verkündete und die rassistische und rechtsextreme Ausrichtung der Partei dabei explizit negierte.

Das Ergebnis des Gutachtens lautet daher, dass eine Stiftung, die rassistisches und rechtsextremes Gedankengut verbreitet beziehungsweise entsprechendes Gedankengut relativiert, den auf den Grund- und Menschenrechten basierenden staatlichen Bildungsauftrag grund- und menschenrechtswidrig konterkarieren würde. Eine solche Stiftung dürfe daher grundsätzlich nicht staatlich gefördert werden.